Schwarz-gelbe Blechbüchsenarmee

Wenn man die einhundertsechsundzwanzigtausend Atommüllfässer demnächst wieder aus der Asse holt und nicht weiß, wohin damit… das Konrad-Adenauer-Haus hat sicher noch ‘ne Ecke im Keller frei.

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Schweizer stimmen für Minarettverbot

Sorry, liebe Schweizer, aber was ist denn jetzt los? Nur weil sich bei den österreichischen Nachbarn der für rechtspopulistischen Dünnschiss bekannte Jörg Haider vor einem Jahr mit seinem Auto um einen Baum wickelte, müsst doch jetzt nicht Ihr ein Zeichen der Intoleranz zeigen und den Bau von Minaretten verbieten.

Natürlich kann man nicht alle Schweizer über einen Kamm scheren. Unter dem Motto “Der Himmel über der Schweiz ist groß genug” versammelten sich die Gegner des Verbots, konnten sich mit obigen Plakat aber nicht gegen das mit der Angst vor dem Fremden spielenden Plakat der Befürworter durchsetzen.

Vier Minarette in der gesamten Schweiz reichten den nicht minder für rechtspopulistischen Dünnschiss bekannten Parteien SVP und EDU, genug Rückwind für ihre paranoide Angstkampagne zu erhalten. Na dann, halleluja. Und nächsten Sonntag alle schön in die Kirche gehen!

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Lammerts Beschwerden

Der neue alte Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte schon einmal die Schaffung eines Parlamentskanals, rückte aber von dem Vorhaben ab, nachdem ARD und ZDF zusicherten, in ihrem gemeinsamen Kanal Phoenix mehr Bundestagsdebatten zu bringen.

Nun kritisierte er ARD und ZDF für ihr Nichtsenden der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach manchen Beschwerden, Debatten, Verhandlungen in der letzten Legislaturperiode möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine Übertragung der Konstituierung dieses Deutschen Bundestages im Hauptprogramm der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten nicht stattfindet. Im Mittelpunkt des Vormittagsprogramms der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands steht heute Morgen die TV-Komödie Schaumküsse.

(Lachen)

Das Zweite Deutsche Fernsehen bringt statt einer Übertragung dieser Sitzung die 158. Folge der Serie Alisa – Folge deinem Herzen,

(Lachen)

gefolgt vom 36. Kapitel der Serie Bianca – Wege zum Glück.

(Lachen)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich folge meinem Herzen und nenne diese Programmentscheidung ganz vorsichtig im wörtlichen Sinne bemerkenswert.

(Auszug aus dem vorläufigen Protokoll der Sitzung)

Dabei übertrug doch der Gemeinschaftssender Phoenix sehr wohl das vierstündige Demokratieevent aus dem Reichstagsgebäude, das sich vor Alisa und Bianca im Unterhaltungswert sicher nicht verstecken musste.

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Zwei Stimmen für die CDU

Wer noch überlegt, wen er am 27. September wählen soll, …

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Die Welt ist schlecht

…und wird immer schlechter. Die International Crisis Group fasst in ihrem diesmonatigen CrisisWatch Bulletin zusammen:

June 2009 TRENDS

Deteriorated Situations
Georgia, Guinea-Bissau, Honduras, Iran, Niger, North Caucasus (non-Chechnya), Peru, Somalia, Thailand

Improved Situations
-

Unchanged Situations
Afghanistan, Algeria, Armenia, Azerbaijan, Bangladesh, Basque Country (Spain), Belarus, Bolivia, Bosnia, Burundi, Cameroon, Central African Republic, Chad, Chechnya (Russia), Colombia, Congo-Brazzaville, Côte d’Ivoire, Cyprus, Democratic Republic of Congo, Ecuador, Egypt, Eritrea, Ethiopia, Fiji, Gabon, Guinea, Haiti, India (non-Kashmir), Indonesia, Iraq, Israel/Occupied Palestinian Territories, Kashmir, Kazakhstan, Kenya, Kosovo, Kyrgyzstan, Lebanon, Macedonia, Madagascar, Mali, Mauritania, Moldova, Myanmar/Burma, Nagorno-Karabakh (Azerbaijan), Nepal, Nigeria, Northern Ireland, North Korea, Pakistan, Philippines, Rwanda, Serbia, Sri Lanka, Sudan, Syria, Taiwan Strait, Tajikistan, Timor-Leste, Turkey, Turkmenistan, Uganda, Ukraine, Uzbekistan, Venezuela, We stern Sahara, Yemen, Zimbabwe

Vielleicht wird es ja im Juli besser…?

July 2009 OUTLOOK

Conflict Risk Alert
-

Na immerhin.

Conflict Resolution Opportunity
-

Ach verdammt.

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Europa unter schwedischer Führung

Das Bundesverfassungsgericht hät die Europäische Verfassung den Vertrag von Lissabon mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Damit sind eigentlich nur noch zwei bis drei Hürden für das Vertragswerk zu nehmen.

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Scully und Mulder gehen auch wählen

Die diesjährige Wahl zum Europaparlament rückt immer näher. Und während in Schweden die Piratenpartei in Umfragen hinter den Sozialdemokraten und den konservativen Moderaten Platz drei belegt und in England traditionsgemäß Stimmung gegen die EU gemacht wird, flatterten bei mir heute schon die Wahlunterlagen ein. Briefwahl machts möglich.

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Gute Nachricht in schlechten Zeiten

Während in der aktuellen Weltwirtschaftsfinanzimmobilienbankenkrise Insolvenz anmelden trendy wie noch nie ist, gibt es immerhin eine Branche in Deutschland, die ordentliche Zuwächse verzeichnen kann.

Getötet wird eben immer.

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Warum Frank-Walter Steinmeier bloggen sollte

Frank-Walter Steinmeier und Carl Bildt sind Amtskollegen, sie sind beide Außenminister. Der eine in Deutschland, der andere in Schweden. Es gibt aber auch etwas, das sie unterscheidet: Bildt war bereits Regierungschef (1991-1994), Steinmeier möchte es gerne werden. Und noch etwas unterscheidet die beiden: Bildt bloggt (no pun intended, das hatte die Süddeutsche schon).

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Keine Regel gegen die Ausnahme

Ein Jugendlicher betritt seine alte Schule und erschießt 15 Menschen. Er ist 17 Jahre alt.

So unwahrscheinlich eine solche Tat erscheint, so voraussehbar die Debatte, die sich daran anschließt. Was kann man tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern? Einige meinen die Antwort längst zu wissen: Schärfere Gesetze.

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